Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH i.R.e. schuldhaften Pflichtverletzung bei der Beantragung von Investitionszulagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener Prüfung der Voraussetzung der Zugehörigkeit zum "verarbeitenden Gewerbe"

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener Prüfung der Voraussetzung der Zugehörigkeit zum "verarbeitenden Gewerbe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte Einordnung nicht übernehmen darf (vgl. Urteil des BFH vom 22. Dezember 2011, III R 1/10 unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903).
• BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

  GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

  Auszug aus FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Dies setzt voraus, dass die jeweilige Pflichtverletzung selbst ohne einen weiteren Festsetzungsakt zur Entstehung der Säumniszuschläge geführt hat (Urteil des BFH vom 1. August 2000, VII R 110/99, BStBl. II 2001, 271 m. w. N.).
• BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …

  Auszug aus FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung die WZ herangezogen werden kann (Urteil des BFH vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.).
• BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …

  Auszug aus FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte Einordnung nicht übernehmen darf (vgl. Urteil des BFH vom 22. Dezember 2011, III R 1/10 unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903).
• BFH, 09.01.2013 - III B 27/12

  Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …

  Auszug aus FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Das BVerfG hat es in dem vom BFH zitierten Beschluss als nicht vereinbar mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes angesehen, wenn Finanzgerichte und der BFH sich bei der Prüfung der Frage, ob ein Betrieb dem verarbeiten Gewerbe zuzuordnen ist, darauf beschränken, die entsprechende Einordnung durch die Statistikbehörden einer Offensichtlichkeitskontrolle zu unterziehen (Beschluss des BFH vom 9. Januar 2013, III B 27/12 m. w. N.).

• FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

  Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

  Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) herangezogen werden kann (BFH…, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2013, 6 K 2294/09, juris).

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte Einordnung nicht übernehmen darf (vgl. Urteil des BFH vom 22. Dezember 2011, III R 1/10 unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2013, 6 K 2294/09, juris).